Unangemessener Kontakt und Druck auf Pflegebedürftige
Pflegebedürftige und ihre Angehörigen stehen unter großem Druck, die pflegerische Versorgung zu finanzieren. Personen, die Leistungen aus der Pflegeversicherung beziehen, berichten immer häufiger von Kontaktaufnahmen ihrer Pflegekasse. Versicherte werden angerufen, vereinzelt sogar in ihrer Häuslichkeit besucht. Die Intention hinter dieser Kontaktaufnahme scheint weniger die Sorge um das Wohl der Versicherten zu sein, als vielmehr der Versuch, Kosten zu sparen. Bedingt durch ihre (finanzielle) Hilfsbedürftigkeit sind Pflegebedürftige hier anfällig.
Hier berichten einiger Nutzer und Nutzerinnen von versuchter Einflussnahme der Kasse auf den Versicherten:
Vorsicht bei „Empfehlungen“ der Kasse
Hintergrund dieser Anrufe und Briefe ist wahrscheinlich der finanzielle Druck, der auf den Pflegekassen lastet. Die Ausgaben für Pflegeleistungen sind hoch und steigen stetig. Durch ‚Empfehlungen‘ versuchen einige Kassen ihre Ausgaben zu Lasten der Versicherten zu senken.
So sind etwa Fälle bekannt, in denen Pflegekassen ihre Versicherten drängten, einen Vergleich abzuschließen. Dabei wird Versicherten ein höherer Pflegegrad in Aussicht gestellt. Tatsächlich wird dieser höhere Pflegegrad aber nur für einige Zeit gewährt. Danach soll automatisch eine Rückstufung des Pflegegrades stattfinden. Zudem muss man wissen, dass der Abschluss eines Vergleichs im Widerspruchsverfahren gar nicht vorgesehen ist, sondern ein Leistungsbescheid erlassen werden muss.
Beispiel: Vergleichsvertrag der TK Pflegeversicherung
Noch hellhöriger sollten Sie werden, wenn Vertreter der Kassen Sie zum Widerspruch befragen und etwa Aussagen tätigen wie:
- „Sie müssen den Widerspruch zurücknehmen“,
- „Sie können sofort einen höheren Pflegegrad erhalten. Sie müssen nur einen neuen Antrag stellen. Wir haben schon alles fertig gemacht, aber der Widerspruch behindert die Ausgabe des höheren Pflegegrades. Das geht nicht parallel“,
- „Wir haben uns Ihren Fall nochmal angesehen und würden Ihnen jetzt Pflegegrad 2 geben. Schauen Sie mal, da bekommen Sie 4.000 Euro für einen Badumbau. Das können Sie doch bestimmt gut gebrauchen?“ oder
- „Können wir nicht besser ohne Anwalt sprechen?“.
Bist du zufrieden mit deinem Pflegegrad?
Auf einer Skala von 0 bis 5 – wie zufrieden bist du mit deinem Pflegegrad?
Auf solch ein Angebot sollten Sie niemals eingehen. Teilen Sie Mitarbeitenden der Pflegekasse mit:
- Ich äußere mich nicht telefonisch, sondern ausschließlich schriftlich.
- Ich äußere mich nicht. Ich habe einen Anwalt, besprechen Sie das mit dem.
Halten Sie sich vor Augen, dass ein Widerspruch die Pflegekasse viel Geld kosten kann. Im Erfolg muss die Pflegekasse Ihnen einerseits rückwirkend viel Geld erstatten, was sie zuvor (rechtswidrig) zurückgehalten hatte und Ihnen andererseits für die Zukunft mehr Geld zahlen. Sie müssen davon ausgehen, dass es das alleinige Ziel der Pflegekasse ist, diese rückwirkende Erstattung zu vermeiden bzw. in der Höhe zu minimieren.
Der Widerspruch ist Ihr gutes Recht, mit dem Sie um eine faire Eingruppierung kämpfen. Kein Mitarbeiter der Pflegekasse hat das Recht, Ihnen eine Rücknahme des Widerspruchs ans Herz zu legen. Das Bundesversicherungsamt hatte die Kassen bereits dazu aufgefordert, die „Rücknahme von Widersprüchen“ einzustellen (Rundschreiben vom 27.06.2018, Az. 211-4140-4292/2013).
Kritisch hinterfragen und Fachberatung suchen
Versicherte sollten jede Empfehlung der Pflegekasse kritisch hinterfragen und sich unabhängig beraten lassen, beispielsweise durch unabhängige Beratungsstellen oder Sozialverbände. Eine Entscheidung sollte immer auf einer fachkundigen Beratung basieren und nicht unter dem Druck der Kasse erfolgen.
Gerade wenn Sie einen Anwalt beauftragt haben, der Sie entlasten und die Kommunikation mit der Kasse übernehmen soll, können Sie davon ausgehen, dass die Kasse hier zu Ihren Lasten agiert, um die Fachberatung des Anwalts zu umgehen. Per Gesetz vertritt ein Anwalt allein Ihre Interessen, die Pflegekasse tut das nicht.
Aus dem Bereich der Krankenversicherung sind unangemessene Kontaktaufnahmen bereits bekannt. Sowohl die Verbraucherzentrale, als auch der SoVD haben schon über die Kontaktaufnahme der Krankenkassen berichtet.
Das können Sie tun
Die Pflegekassen haben zweifellos eine wichtige Funktion in der Unterstützung pflegebedürftiger Menschen. Ihr Handeln sollte jedoch immer im Sinne der Versicherten und ihrer Bedürfnisse erfolgen. Unangemessene Kontaktaufnahme und der Druck, bestimmte Leistungen nicht in Anspruch zu nehmen, widersprechen diesem Prinzip.
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