Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vertragsbedingungen für die Nutzung der Widerspruchs-Plattform

zwischen

Florian Specht, Schwarzer Bär 4 in 30449 Hannover

– im Folgenden „Pflegewächter“ –

und

den in Ziff. 2 dieses Vertrages bezeichneten Nutzer

– im Folgenden „Nutzer“

1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

Für die Geschäftsbeziehung zwischen Pflegewächter und dem Nutzer gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

2. Vertragsgegenstand

(2.1) Pflegewächter betreibt eine Online-Plattform, welche es dem Nutzer ermöglicht, durch die Vermittlung eines externen Rechtsanwalts Widerspruch gegen einen Bescheid der gesetzlichen oder privaten Pflegeversicherung einzulegen.

(2.2) Pflegewächter stellt dem Nutzer eine digitale Plattform zur Verfügung, auf welcher der Nutzer sein Begehren (Widerspruch gegen den Ausgangsbescheid einer gesetzlichen oder privaten Pflegeversicherung) mitteilen, die entsprechenden Unterlagen hochladen und eine Begründung anfügen kann. Diese Daten übermittelt Pflegewächter an einen in Deutschland zugelassenen Rechtsanwalt, sobald zwischen dem Nutzer und dem Rechtsanwalt ein entsprechender Vertrag geschlossen wurde. Im Anschluss prüft der Rechtsanwalt die Unterlagen und legt dann nach eigenem Ermessen namens und im Auftrag des Nutzern Widerspruch gegen den Ausgangsbescheid ein.

(2.3) Pflegewächter bereitet die vom Nutzer zur Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen auf und bereitet die Vertragsanbahnung zwischen dem Nutzer und dem Rechtsanwalt vor, wird selbst jedoch nicht Vertragspartner des Vertrages zwischen dem Nutzer und dem Rechtsanwalt. Pflegewächter wird dem Rechtsanwalt die Unterlagen und Informationen erst zur Verfügung stellen, wenn der Nutzer und der Rechtsanwalt einen entsprechenden Vertrag geschlossen haben.

(2.4) Pflegewächter erbringt gegenüber dem Nutzer keine Rechtsdienstleistung und erteilt keinen Rechtsrat.

(2.5) Der Anspruch des Nutzers auf die Leistung besteht im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Pflegewächter behält sich vor, seine Leistung zeitweilig zu beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). Pflegewächter berücksichtigt dabei die berechtigten Interessen der Nutzer. Insbesondere aus technischen Gründen kann es zeitweise nicht oder nur eingeschränkt möglich sein, die Leistung zu nutzen (beispielsweise bei unvorhergesehenen Systemausfällen).

(2.6) Die Software wird „wie beschaffen“ zur Verfügung gestellt. Pflegewächter übernimmt keine Haftung für die dargestellte Leistung. Ohne Einschränkung des Vorhergenannten oder der weiteren Vereinbarung übernimmt Pflegewächter insbesondere keine Gewähr dafür, dass:

(1) die Benutzung der Software dem Bedarf der Nutzer entspricht und ununterbrochen, sicher und fehlerfrei möglich ist und

(2) die Server der Anbieter, welche pflegewiderspruch.de zum Hosten der Website verwendet, frei von Viren oder anderen schädlichen Komponenten ist und

3. Vertragsschluss zwischen Pflegewächter und dem Nutzer

Der Vertrag zwischen Pflegewächter und dem Nutzer kommt durch eine Einigung zwischen dem diesen Parteien zustande.

4. Vertragsschluss zwischen dem Nutzer und dem Rechtsanwalt

Der Nutzer bietet dem Rechtsanwalt mit Unterzeichnung der Vollmacht den Abschluss eines Anwaltsvertrages an. Pflegewächter prüft weder den Anwaltsvertrag noch die durch den Rechtsanwalt erbrachten Leistungen. Es wird insbesondere keine inhaltliche Prüfung auf Richtigkeit und Vollständigkeit durch Pflegewächter vorgenommen.

5. Kosten

(5.1) Die Nutzung von pflegewiderspruch.de ist für den Nutzer kostenfrei. Pflegewächter übernimmt die Kosten der Kooperationsanwälte für die Einlegung des Widerspruches im Falle des Misserfolges. Im Erfolgsfall trägt der Widerspruchsgegner die Kosten.

(5.2) Entgeltansprüche des Rechtsanwalts als Drittanbieter, mit welchem der Nutzer einen Vertrag eingeht, bestimmen sich nach den zwischen diesen Parteien geschlossenem Vertrag bzw. nach den gesetzlichen Bestimmungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetztes (RVG).

6. Pflichten des Nutzers

Der Nutzer verpflichtet sich, die Dienste und Plattform, welche Pflegewächter zur Verfügung stellt, ausschließlich für eigene private Zwecke zu nutzen und Dritten keinen Zugang zu gewähren.

7. Haftung

(7.1) Ansprüche des Nutzers gegenüber Pflegewächter auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzern aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Pflegewächter, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind.

(7.2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Pflegewächter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzern aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(7.3) Die Einschränkungen gem. 7.1 und 7.2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Pflegewächter, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(7.4) Die sich aus 7.1 und 7.2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit Pflegewächter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

8. Widerrufsrecht

(8.1) Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die das Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.

(8.2) Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beginnt am Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der

Florian Specht
Schwarzer Bär 4
30449 Hannover

E-Mail: widerruf@widerspruch.online

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder einer E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.)

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die Dienstleistung von uns vollständig erbracht und mit der Ausführung der Dienstleistung erst nach Ihrer ausdrücklichen Zustimmung begonnen wurde und Sie vor Ausführung der Dienstleistung Ihre Kenntnis bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung unsererseits verlieren.

9. Datenschutz

(9.1) Der Anbieter wird Ihre Daten nicht unberechtigt an Dritte weitergeben, insbesondere nicht zu Werbezwecken o.ä. an Dritte verkaufen.

(9.2) Der Nutzer ermächtigt die Rechtsanwälte als Drittanbieter im Rahmen der Leistung von Pflegewächter mit dem Nutzer über das jeweilige Mandatsverhältnis Informationen auszutauschen und zu kommunizieren. Der Nutzer ist damit einverstanden, dass Pflegewächter damit Zugang zu diesen Informationen besitzt und diese Informationen zur Mandatsbearbeitung, soweit notwendig, verwendet.

(9.3) Pflegewächter versichert in diesem Zusammenhang, dass

(1) sich die aus § 43a Abs. 2 BRAO und § 2 BORA ergebene Verschwiegenheitspflicht auch auf den Anbieter erstreckt und diese über die in § 203 Strafgesetzbuch (StGB) geregelte allgemeine Schweigepflicht hinausgeht.

(2) sich die Verschwiegenheitspflicht nicht nur auf fremde Geheimnisse erstreckt, sondern auf alle Tatsachen, die Pflegewächter im Rahmen der Leistung von pflegewiderspruch.de oder im sonstigen Zusammenhang mit diesen Leistungen anvertraut oder bekannt werden, auch allein schon auf die Tatsache, dass dem Rechtsanwalt als Drittanbieter durch den Nutzer ein bestimmtes Mandat erteilt wurde.

(3) sich die Verschwiegenheitspflicht auch auf die im Rahmen der Leistung von pflegewiderspruch.de oder im sonstigen Zusammenhang mit diesen Leistungen bekanntwerdenden persönlichen, wirtschaftlichen und steuerlichen Verhältnisse des Nutzers erstreckt.

(4) sich die Verschwiegenheitspflicht auch auf die internen Büroverhältnisse oder sonstige Mitarbeiter des Anbieters erstreckt.

(5) die Verschwiegenheitspflicht auch nach Beendigung der Vertragsverhältnisse fortbesteht

10. Vertragslaufzeit, Kündigung

Der Vertrag kann von dem Nutzer jederzeit, auch ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und von dem Anbieter unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 14 Tagen gekündigt werden. Die Kündigungserklärung bedarf der Textform (z.B. per E-Mail). Die Kündigung hat keine Auswirkungen auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und den Kooperationsanwälten. Infolge der Kündigung oder anderweitigen Beendigung des Vertrages ist Pflegewächter berechtigt, seine Dienstleistung zu beenden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

11. Schlussbestimmungen

Falls einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarungen unwirksam sein oder werden sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige zu ersetzen, die dem angestrebten Ziel möglichst nahekommt.