Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Pflegewächter-Systeme durch Geschäftskunden

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Pflegewächter-Systeme durch Geschäftskunden

gültig ab 01.05.2021

der Goodright GmbH i.G.
vertreten durch den Geschäftsführer Florian Specht,
Schwarzer Bär 4
30449 Hannover

– im Folgenden „Goodright“ –

und

Ihnen persönlich oder dem Rechtssubjekt, zu dessen Vertretung Sie berechtigt sind, als Auftraggeber

– im Folgenden „Nutzer“ -:

1. Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen Goodright und dem Nutzer gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Nutzung gültigen Fassung.

Die Bereitstellung der Online-Plattform von der Goodright soll die Arbeit der Nutzer im Bereich der Pflegeberatung erleichtern und dort zur Anwendung kommen.

2. Vertragsgegenstand

(2.1) Goodright betreibt eine Online-Plattform, welche es dem Nutzer ermöglicht, im Rahmen seiner Beratungstätigkeit für seine Patient*innen (im Folgenden nur noch Patient)

  • den voraussichtlichen Pflegegrad zu berechnen und als Pflegegrad-Gutachten abzuspeichern sowie die Anerkennung des berechneten Pflegegrades bei der jeweiligen Pflegekasse beantragen zu lassen
  • die voraussichtlichen Ansprüche auf Pflegeleistungen gegenüber der Pflegekasse zu berechnen und im Anschluss bei der jeweiligen Pflegekasse beantragen zu lassen
  • durch die Vermittlung eines externen Rechtsanwalts Widerspruch gegen einen Bescheid der gesetzlichen oder privaten Pflegeversicherung des Patienten einzulegen.

(2.2) Goodright stellt dem Nutzer eine digitale Plattform zur Verfügung, auf welcher der Nutzer für seine Patient*Innen das Begehren (Widerspruch gegen den Ausgangsbescheid einer gesetzlichen oder privaten Pflegeversicherung) mitteilen, die entsprechenden Unterlagen hochladen und eine Begründung anfügen kann. Diese Daten übermittelt Goodright an einen in Deutschland zugelassenen Rechtsanwalt, sobald zwischen dem Patienten und dem Rechtsanwalt ein entsprechender Vertrag geschlossen wurde. Im Anschluss prüft der Rechtsanwalt die Unterlagen und legt dann nach eigenem Ermessen Namens und im Auftrag des Patienten Widerspruch gegen den Ausgangsbescheid ein.

(2.3) Goodright bereitet die vom Nutzer zur Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen auf und bereitet die Vertragsanbahnung zwischen dem/der Patient*in und dem Rechtsanwalt vor, wird selbst jedoch nicht Vertragspartner des Vertrages zwischen dem Patienten und dem Rechtsanwalt. Goodright wird dem Rechtsanwalt die Unterlagen und Informationen erst zur Verfügung stellen, wenn der Nutzer und der Rechtsanwalt einen entsprechenden Vertrag geschlossen haben.

(2.4) Goodright erbringt gegenüber dem Nutzer und Patienten keine Rechtsdienstleistung und erteilt keinen Rechtsrat.

(2.5) Der Anspruch des Nutzers auf die Leistung besteht im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Goodright behält sich vor, seine Leistung zeitweilig zu beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). Goodright berücksichtigt dabei die berechtigten Interessen der Nutzer. Insbesondere aus technischen Gründen kann es zeitweise nicht oder nur eingeschränkt möglich sein, die Leistung zu nutzen (beispielsweise bei unvorhergesehenen Systemausfällen).

(2.6) Die Software wird „wie beschaffen“ zur Verfügung gestellt. Goodright übernimmt keine Haftung für die dargestellte Leistung. Ohne Einschränkung des Vorgenannten oder der weiteren Vereinbarung übernimmt Goodright insbesondere keine Gewähr dafür, dass:

(1) die Benutzung der Software dem Bedarf der Nutzer entspricht und ununterbrochen, sicher und fehlerfrei möglich ist und

(2) die Server der Anbieter, welche pflegewiderspruch.de zum Hosten der Website verwendet, frei von Viren oder anderen schädlichen Komponenten ist.

3. Zugang zur Onlineplattform durch den Nutzer als Geschäftskunde

(3.1) Der Zugang zur Onlineplattform Pflegewaechter.de und deren Nutzung setzen voraus, dass sich der Nutzer registriert. Hierfür muss der Nutzer die im Rahmen der Registrierung abgefragten Informationen vollständig und inhaltlich richtig zur Verfügung stellen. Mit diesen Daten erlangt der Nutzer Zugang zu einem online zur Verfügung gestellten Kundenbereich.

(3.2) Der Nutzer sichert zu, dass alle Angaben, die er im Rahmen der Registrierung Goodright zugänglich macht, wahrheitsgemäß sind. Insbesondere sichert der Nutzer durch die Registrierung als Geschäftskunde zu, dass er die Onlineplattform im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit nutzt. Der Nutzer verpflichtet sich, im Rahmen der Registrierung eine gültige E-Mail-Adresse anzugeben. Er verpflichtet sich, Goodright jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von Goodright binnen zwei Wochen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit zu bestätigen. Goodright behält sich vor, Daten, die nicht aktuell sind, zu löschen.

(3.3) Der Nutzer verpflichtet sich, das Passwort und den Usernamen vertraulich zu behandeln. Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet, diese Informationen vor dem unerlaubten Zugriff durch Dritte zu schützen. Der Nutzer übernimmt die alleinige und volle Verantwortung für die Verwendung des Passwortes oder seines online zur Verfügung gestellten Kundenbereichs bei Goodright, auch durch Dritte. Bei Verlust des Passworts ist der Nutzer verpflichtet, Goodright unmittelbar zu informieren.

4. Vertragsschluss zwischen Goodright und dem Nutzer

(4.1) Der Vertrag zwischen Goodright und dem Nutzer kommt durch eine Einigung zwischen diesen Parteien zustande.

(4.2) Die Möglichkeit der Registrierung auf den Plattformen von Goodright stellt noch kein Angebot von Goodright an die Nutzer zum Abschluss eines Vertrages dar, sondern ist lediglich eine Aufforderung an den Nutzer, ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages nach den nachfolgenden Bestimmungen gegenüber Goodright abzugeben.

(4.3) Der Nutzer kann sich auf der Plattform von Goodright mit einem Account registrieren, indem er eine E-Mail-Adresse und ein Passwort verwendet.

(4.4) Die Registrierung des Nutzers stellt ein verbindliches Angebot des Nutzers an Goodright zum Abschluss eines Vertrages hinsichtlich der in Ziffer 2.1 dieser Vereinbarung umschriebenen Leistung von Goodright dar. 

(4.5) Die Annahme durch Goodright erfolgt, indem Goodright den Kundenbereich für den Nutzer freischaltet.

5. Kosten

(5.1) Die Nutzung der unter 2.1. genannten Systeme auf pflegewaechter.de ist für den Nutzer kostenfrei. 

(5.2) Lediglich der Patient kann für die Bereitstellung der Software an den Nutzer durch Goodright freiwillig ein Entgelt bezahlen, sofern er sich dieses von seiner Pflegekasse erstatten lassen kann. Hierfür können der Patient und Goodright einen Abtretungsvertrag schließen. Der Nutzer verpflichtet sich, dem Patienten diese Möglichkeit einzuräumen. 

6. Geheimhaltungsverplichtung

(6.1) Die Vertragsparteien verpflichten sich gegenseitig, alle ihnen aufgrund der Zusammenarbeit bekanntwerdenden Arbeitsergebnisse, Daten, Informationen, insbesondere technischer und wirtschaftlicher Art sowie Unterlagen und Schriftstücke streng geheim zu halten und Dritten nicht zugänglich zu machen. Diese Verpflichtung gilt über die Beendigung dieses Vertrages hinaus auf unbestimmte Zeit fort.

(6.2) Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind solche vertraulichen Informationen, die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichtes oder einer Behörde offengelegt werden müssen. Soweit zulässig und möglich wird der zur Offenlegung verpflichtete Empfänger die andere Partei vorab unterrichten.

7. Haftung

(7.1) Für Schäden der Patienten, die bei der Nutzung der Online-Plattform durch den Nutzer verursacht werden, haftet im Außenverhältnis derjenige Vertragspartner, dem die Schadensursache zuzuordnen ist.

(7.2) Im Innenverhältnis sind Ansprüche der Vertragspartner gegeneinander, ihrer leitenden Mitarbeiter und gesetzlichen Vertreter,  Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen auf Ersatz von Schäden ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Schadensersatzansprüche der Vertragspartner gegeneinander aus einer Nebenpflichtverletzung sind ebenfalls ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) gilt dies auch für leichte Fahrlässigkeit für vorhersehbare, vertragstypische, unmittelbare Schäden.

(7.3) Die Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

8. Datenschutz

(8.1) Im Rahmen des mit dem Nutzer abgeschlossenen Vertrages werden personenbezogene Daten über den Nutzer  erhoben, gespeichert und anderweitig verarbeitet unter Einhaltung der Bestimmungen des jeweils geltenden Datenschutzrechts.

(8.2) Goodright weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Schutz und die Sicherheit von Daten bei der Übertragung in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Die Haftung von Goodright nach Maßgabe der vorstehenden Nr. 7 bleibt unberührt.

(8.3) Mit der Registrierung erteilt der Nutzer Goodright die Erlaubnis, ihn über weitere Angebote im Zusammenhang mit seiner Anwaltstätigkeit zu informieren.

9. Rechtsbindung und Verhaltensregeln

(9.1.) Teilnehmende Nutzer sind verpflichtet, bei jeglicher Nutzung die geltenden Gesetze zu befolgen. Dies gilt sowohl für das Auftreten des Nutzers nach außen als auch im internen Bereich. Ein Verhalten, das Goodright, dem Ansehen der Plattform, KollegInnen oder dem Ruf der Pflegeberatung schaden könnte, ist zu unterlassen.

(9.2) Folgende Richtlinien sind zu beachten:

  • Ratsuchenden ist mit professioneller Höflichkeit zu begegnen. 
  • Teilnehmende Nutzer müssen die Beratungen persönlich durchführen. Ein Delegieren ist nicht statthaft.
  • Teilnehmende Nutzer haben Ihr Login geheim zu halten und für die Sicherheit ihres Zuganges zu sorgen. 

10. Vertragslaufzeit, Kündigung

Der Vertrag zwischen Goodright und dem Nutzer wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Die Kündigungserklärung bedarf der Textform (z.B. per E-Mail). Die Kündigung hat keine Auswirkungen auf das Vertragsverhältnis zwischen den Patienten und den Kooperationsanwälten. Infolge der Kündigung oder anderweitigen Beendigung des Vertrages ist Goodright berechtigt, seine Dienstleistung zu beenden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

11. Änderung der AGB

Goodright behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem teilnehmenden Kunden per E-Mail zwei Wochen vor Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht der teilnehmende Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Goodright wird den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Widerspruchsfrist und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen.

12. Schlussbestimmungen

Falls einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarungen unwirksam sein oder werden sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige zu ersetzen, die dem angestrebten Ziel möglichst nahekommt.