Wer soll die Pflege bezahlen? Wirtschaftsrat der CDU

Der Wirtschaftsrat der CDU fordert einen radikalen Systemwechsel in der Pflegefinanzierung: ein Stundenmodell statt fester Budgets, dazu mehr Eigenverantwortung für Vermögende. Auf dem Papier klingt das nach mehr Flexibilität. In der Realität verlagert der Vorschlag die Last erneut auf diejenigen, die sie am wenigsten tragen können. Wir ordnen ein, was in dem Positionspapier steht und was es für dich und deine Familie bedeuten würde.

Das Papier des Wirtschaftsrats im Überblick

Die Bundesarbeitsgruppe Pflege des Wirtschaftsrats der CDU hat ein sechsseitiges Positionspapier an Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) gerichtet. Kernforderung ist ein Wechsel vom heutigen System fester Euro-Budgets hin zu sogenannten Fachleistungsstunden. Statt eines fixen Betrags soll die Pflegeversicherung künftig Stunden nach Pflegegrad und Qualifikation vergüten. Das Stundenbudget soll flexibel in Einheiten von zehn Minuten nutzbar sein, die Preise sollen jährlich neu verhandelt werden.

Parallel dazu fordert der Wirtschaftsrat, Vermögende stärker an den Heimkosten zu beteiligen. Staatliche Zuschüsse zum pflegebedingten Eigenanteil sollen demnach künftig nur noch bei nachgewiesener finanzieller Bedürftigkeit fließen. Alles darüber hinaus sei, so das Papier, „Vermögenssicherung auf Kosten der Allgemeinheit". Auch Pflegezusatzversicherungen sollen steuerlich abzugsfähig werden, um die private Pflegevorsorge zu stärken.

Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) war an der Erarbeitung des Papiers beteiligt und unterstützt den Kurs. Eine zukunftsfeste Pflege brauche auch mehr Eigenverantwortung von denjenigen, die über entsprechende finanzielle Möglichkeiten verfügen, so der Verband. Kritik kommt hingegen vom Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen: Was kurzfristig in der Pflegeversicherung eingespart werde, zahle die Solidargemeinschaft an anderer Stelle möglicherweise doppelt und dreifach.

Warum die Debatte gerade jetzt geführt wird

Der Vorstoß fällt in eine Phase, in der die Pflegeversicherung finanziell unter massivem Druck steht. Das Milliarden-Defizit der Pflegekassen wird derzeit über Darlehen aus dem Bundeshaushalt überbrückt, und die Finanzlücke in der Pflegeversicherung wächst weiter. Gleichzeitig liegt mit dem Pflegeneuordnungsgesetz bereits ein Reformpaket auf dem Tisch, das an vielen Stellen bei den Betroffenen spart. Einen Überblick dazu findest du in unserem Beitrag zur Pflegereform und dem PNOG.

Vor diesem Hintergrund ist das Papier des Wirtschaftsrats vor allem eines: ein weiterer Vorschlag, die Lücke zu schließen, ohne die Beiträge deutlich anzuheben. Und die naheliegende Stellschraube dafür ist der Eigenanteil.

Mehr Eigenverantwortung: aber von wem?

Dieses Positionspapier ist zunächst ein differenzierter Reformvorschlag. Aus unserer Erfahrung zeigt sich jedoch: Systemdebatten über Stunden oder Budgets ändern nichts, solange die Einstufung in den Pflegegrad falsch funktioniert. Das aktuelle Pflegesystem führt in der Praxis dazu, dass Betroffene oft weniger Leistungen erhalten, als ihnen gesetzlich zusteht. Hier besteht politischer Handlungsbedarf.

Der Wirtschaftsrat spricht von mehr Eigenverantwortung. Das ist eine legitime gesellschaftspolitische Debatte, wenn sie fair geführt wird. Doch Eigenverantwortung setzt voraus, dass Menschen wissen, was ihnen zusteht, und in der Lage sind, es durchzusetzen. Genau hier liegt aber ein Problem im Pflegesystem: Bescheide sind oft falsch. Knapp 20 Prozent der Erstanträge werden abgelehnt. In rund 30 Prozent der Widerspruchsverfahren muss die Pflegekasse ihre Entscheidung nachträglich nach oben korrigieren.

„Ein Systemwechsel, der bei der Finanzierung ansetzt, aber die Einstufungspraxis unangetastet lässt, verändert nichts für die Betroffenen." – Sina, Pflegewächter-Expertin

Solange die erste Einstufung den tatsächlichen Bedarf häufig nicht vollständig abbildet, ist Eigenverantwortung nur ein anderes Wort dafür, dass Betroffene die Fehler des Systems selbst ausbügeln sollen.

Was der Vorschlag für Heimbewohner bedeuten würde

Besonders spürbar wäre die zweite Forderung. Wer im Pflegeheim lebt, zahlt schon heute einen erheblichen Eigenanteil, der Jahr für Jahr steigt. Wie sich die Kosten zuletzt entwickelt haben, zeigen wir im Beitrag zu den Pflegeheimkosten und der Pflegereform.

Würden staatliche Zuschüsse zum pflegebedingten Eigenanteil künftig nur noch bei nachgewiesener Bedürftigkeit fließen, verschiebt sich die Grenze: Familien, die heute noch entlastet werden, müssten die Differenz selbst tragen oder den Weg über die Hilfe zur Pflege gehen, mit allem, was an Vermögensprüfung dazugehört. Wer sich früh damit befassen will, findet in unserem Beitrag zum Pflegeheim-Eigenanteil und der Hilfe zur Pflege die wichtigsten Grundlagen.

Was jetzt wichtig ist

Das Positionspapier ist kein Gesetz. Es ist ein Vorschlag aus dem Wirtschaftsflügel der CDU, der in die Debatte eingespeist wird und der noch keinerlei Bindungswirkung hat. Trotzdem lohnt es sich, ihn ernst zu nehmen, denn er zeigt die Richtung, in die ein Teil der politischen Diskussion läuft: weg von festen Leistungsbeträgen, hin zu mehr privater Vorsorge und zu einer stärkeren Bedürftigkeitsprüfung.

Reformen wie diese zeigen: Der Druck auf das Pflegesystem wächst, die Debatten werden komplexer. Für Betroffene gilt deshalb: Warte nicht ab. Wer seinen Pflegegrad jetzt prüfen lässt, sichert seine Ansprüche nach geltendem Recht, bevor neue Regelungen greifen, die den Zugang zur Pflege und zum Pflegegrad erschweren. Weitere Beiträge zu Leistungen und Kosten findest du im Blog-Bereich Pflegeleistungen.

Häufig gestellte Fragen