Am 11. Juni 2021 hat der Bundestag das Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) verabschiedet.
Neben Änderungen, welche insbesondere die zukünftige tarifliche Entlohnung von Pflegekräften betreffen, sollen auch pflegebedürftige Personen und ihre Angehörigen entlastet werden.
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Wie sollen pflegebedürftige Menschen entlastet werden?
- Pflegebedürftige Personen, welche vollstationär im Heim untergebracht werden, sollen ab dem 1. Januar 2022 einen von der Pflegedauer abhängigen Zuschlag bekommen, um den Eigenanteil der Pflegekosten zu senken. Dieser soll den Eigenanteil im ersten Jahr um 5 Prozent, im zweiten Jahr um 25 Prozent, im dritten Jahr um 45 Prozent und ab dem vierten Jahr um 70 Prozent senken.
- Beträgt Ihr Pflege-Eigenkostenanteil für die vollstationäre Pflege also bislang 1.000 EUR im Monat, so sinkt dieser im ersten Jahr um 50, im zweiten um 250, im dritten um 450 und ab dem vierten Jahr um 700 EUR.
Erhöhung der Pflegeleistungen – weniger und später
Geplant war daneben auch, das Pflegegeld, die ambulanten Pflegesachleistungen und die Tagespflege zum 01. Juli 2021 um 5 Prozent und ab 2023 jährlich in Höhe der Inflationsrate zu erhöhen. Zudem sollte die Pauschale für Pflegehilfsmittel auf 60 EUR steigen. Auch die Pauschalen für Kurzzeitpflege und Verhinderungspflege sollten zu einer Entlastungspauschale von insgesamt 3.300 EUR pro Jahr zusammengefasst werden.
Tatsächlich erhöht werden nun aber nur die Pflegesachleistungen um fünf Prozent und die Leistungen der Kurzzeitpflege um 10 Prozent. Darüber hinaus kommt die Erhöhung auch später als geplant, nämlich erst zum 01.01.2022.
Kritik
Die tatsächliche Entlastung der pflegebedürftigen Personen durch diese „Reform“ dürfte gering ausfallen. Im vollstationären Bereich sind es gerade die ersten Jahre, die eine enorme finanzielle Belastung bedeuten. Viele Personen werden zudem erst in ihren letzten Lebensjahren im Heim versorgt. Auch bei der angekündigten Erhöhung der Pflegeleistungen hat die Bundesregierung einen Rückzieher gemacht.
Darüber hinaus wird weiter vernachlässigt, dass der Anspruch von pflegebedürftigen Personen auf Pflegeberatung in der Realität tatsächlich keine Umsetzung findet. So wird weiterhin auf die Eigeninitiative der pflegebedürftigen Menschen und ihrer Angehörigen gesetzt.
