Du hast Widerspruch gegen deinen Pflegegrad-Bescheid eingelegt, und plötzlich meldet sich die Pflegekasse: Ob du den Widerspruch wirklich aufrechterhalten willst? Das lohne sich doch nicht, die Ablehnung stehe ohnehin fest. Solche Anrufe und Briefe sind kein Einzelfall. Die Aufsichtsbehörde der Kassen hat sie schon zweimal beanstandet. In unserem Video erklärt Rechtsanwalt Florian Specht, warum eine Rücknahme dich viel Geld kosten kann.
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Das Wichtigste in 1 Minute
- Du musst nichts zurücknehmen. Über deinen Widerspruch muss die Pflegekasse entscheiden. Ob du ihn aufrechterhältst, ist allein deine Sache.
- Die Aufsicht hat das Vorgehen zweimal beanstandet. In Rundschreiben von 2018 und 2020 hat das Bundesamt für Soziale Sicherung (früher Bundesversicherungsamt) kritisiert, dass Versicherte zur Rücknahme gedrängt werden.
- Eine Rücknahme kostet Geld. Bei einem erfolgreichen Widerspruch gilt der höhere Pflegegrad rückwirkend, mit Nachzahlung. Ein neuer Antrag gilt erst ab dem Tag, an dem er eingeht.
- Ab 2027 kommt ein Risiko dazu. Neue Anträge werden dann nach strengeren Punktgrenzen begutachtet.
- Schon zurückgenommen? Mit einem Überprüfungsantrag lässt sich ein falscher Bescheid bis zu vier Jahre rückwirkend korrigieren.
Wie gut stehen Ihre Chancen auf einen erfolgreichen Widerspruch?
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Warum der Pflegegrad über dein Geld entscheidet
Wie viel Unterstützung ein pflegebedürftiger Mensch bekommt, hängt fast vollständig am Pflegegrad. Zwischen zwei Pflegegraden liegen beim Pflegegeld mehrere hundert Euro im Monat: Bei Pflegegrad 2 sind es 347 €, bei Pflegegrad 3 schon 599 €. Über ein Jahr sind das über 3.000 € Unterschied, nur beim Pflegegeld.
Bei der Begutachtung gibt es feste Punktgrenzen, aber auch viel Auslegungsspielraum. Jedes Jahr führt der Medizinische Dienst rund drei Millionen Pflegebegutachtungen durch. Liegt jemand knapp unter einer Grenze, entscheiden oft wenige Punkte darüber, ob es Pflegegrad 2 oder 3 wird.
Strukturell gibt es also einen Anreiz: Jede Einstufung, die eine Stufe niedriger ausfällt, spart der Pflegeversicherung Geld. Belege dafür, dass Pflegekassen systematisch zu niedrig einstufen, gibt es nicht. Es gibt aber Zahlen dazu, dass Einstufungen häufig zu niedrig ausfallen: Fast jeder dritte Widerspruch ist erfolgreich, die Pflegekasse korrigiert die Einstufung dann nachträglich nach oben.
Zwei Warnschreiben der Aufsichtsbehörde
Die Pflegekassen werden vom Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) beaufsichtigt, bis 2019 hieß es Bundesversicherungsamt. Diese Behörde hat sich gleich zweimal mit dem Umgang der Kassen mit Widersprüchen befasst:
- Rundschreiben vom 27. Juni 2018 zum Umgang mit Widersprüchen von Versicherten.
- Rundschreiben vom 25. August 2020, zwei Jahre später, weil sich die Praxis offenbar nicht verbessert hatte.
Sinngemäß beanstandet die Aufsicht darin zwei Dinge: Versicherte werden aufgefordert mitzuteilen, ob sie ihren Widerspruch wirklich aufrechterhalten wollen, obwohl es dafür keinen Anlass gibt. Und Versicherte werden im Glauben gelassen, die Ablehnung ihres Widerspruchs stehe schon fest.
Was die Pflegekasse tun muss
Legst du fristgerecht Widerspruch ein, muss die Pflegekasse den Bescheid noch einmal prüfen. Gibt sie dir nicht recht, entscheidet ihr Widerspruchsausschuss und schickt dir einen schriftlichen Widerspruchsbescheid. Gegen den kannst du vor dem Sozialgericht klagen. Eine Nachfrage, ob du den Widerspruch zurücknehmen willst, gehört nicht zu diesem Verfahren.
Was dich eine Rücknahme kostet
Ein erfolgreicher Widerspruch bedeutet bares Geld. Bekommst du recht, gilt der höhere Pflegegrad rückwirkend ab deinem ursprünglichen Antrag. Die Pflegekasse zahlt die Differenz für die vergangenen Monate nach, und ab jetzt bekommst du die höheren Leistungen.
Nimmst du den Widerspruch zurück, wird der Bescheid endgültig. Oft schlägt die Kasse dann eine neue Begutachtung oder einen neuen Antrag vor. Der Haken: Ein neuer Antrag wirkt erst ab dem Tag, an dem er eingeht. Die Monate dazwischen sind verloren.
Ein Beispiel: Deine Mutter hat im März Pflegegrad 3 beantragt, bekommen hat sie Pflegegrad 2. Du legst Widerspruch ein. Im September ruft die Kasse an und rät zur Rücknahme und zu einem neuen Antrag. Kommt am Ende Pflegegrad 3 heraus, macht das allein beim Pflegegeld 252 € im Monat aus. Mit Widerspruch bekommt deine Mutter diese Differenz ab März nachgezahlt. Mit neuem Antrag erst ab September. Sechs Monate, über 1.500 € weniger.
Ab 2027 wird ein neuer Antrag riskanter
Ab dem 1. Januar 2027 gelten strengere Punktgrenzen für Pflegegrad 1 bis 3. Ein Antrag, der erst 2027 bei der Pflegekasse eingeht, wird nach diesen neuen Grenzen begutachtet. Wer jetzt einen Widerspruch zurücknimmt und später neu beantragt, riskiert also nicht nur die Nachzahlung, sondern auch eine strengere Einstufung.
Erfahrungen aus der Praxis
Im Austausch mit Familien und den unabhängigen Partneranwälten aus unserem Netzwerk hören wir immer wieder von ähnlichen Situationen. Selbst wenn ein Anwalt den Widerspruch führt, melden sich Pflegekassen direkt bei den Versicherten. Typische Aussagen in solchen Gesprächen:
- „Der Widerspruch lohnt sich für Sie nicht."
- „Der Fall müsste komplett neu begutachtet werden, das zieht sich nur in die Länge."
- „Ihre anderen Anträge können wir erst bearbeiten, wenn der Widerspruch zurückgenommen ist."
- Ein vorformulierter Text zur Rücknahme liegt dem Brief schon bei.
So reagierst du am Telefon
Sag am Telefon nichts zu, was du nicht schriftlich gesehen hast. Ein einfacher Satz reicht: „Ich halte meinen Widerspruch aufrecht und bitte um eine schriftliche Entscheidung." Notiere dir Datum, Uhrzeit und den Namen der Person. Wird ein Anwalt für dich tätig, verweise auf ihn.
Druck erlebt? So kannst du helfen
Wenn die Pflegekasse dich oder deine Angehörigen nach einem Widerspruch angerufen oder angeschrieben hat, um euch zur Rücknahme zu bewegen, melde dich bitte. Zum Beispiel, wenn dir gesagt wurde, die Ablehnung stehe ohnehin fest. Oder wenn andere Anträge angeblich erst nach der Rücknahme bearbeitet werden. Jede Schilderung hilft, auf dieses Vorgehen aufmerksam zu machen und andere Betroffene früh zu warnen.
Druck der Pflegekasse melden
Beschreibe uns kurz, wie die Pflegekasse auf dich eingewirkt hat. Deine Angaben behandeln wir vertraulich.
Erfahrung meldenSchon zurückgenommen? Das kannst du jetzt tun
Auch wenn du deinen Widerspruch bereits zurückgenommen hast, ist noch nicht alles verloren:
Ob ein Überprüfungsantrag oder ein Widerspruch in deinem Fall besser passt, erklärt unser Ratgeber Widerspruch oder Neuantrag?
Widerspruch nicht allein durchstehen
Ein unabhängiger Partneranwalt prüft deinen Bescheid, legt in deinem Auftrag Widerspruch ein und ist ab dann Ansprechpartner für die Pflegekasse.
Bescheid prüfen lassenWeitere typische Taktiken der Kassen findest du in unserem Artikel Die Tricks der Pflegekassen beim Widerspruch. Alle Ratgeber zum Thema findest du unter Pflegegrad-Widerspruch.
FAQ: Widerspruch zurücknehmen
Quellen: Bundesversicherungsamt, Rundschreiben vom 27.06.2018; Bundesamt für Soziale Sicherung, Rundschreiben vom 25.08.2020; Medizinischer Dienst Bund, Report Pflegebedürftigkeit; § 44 SGB X; § 88 SGG.
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Über den Autor
Florian Specht
Rechtsanwalt | Pflegewächter
Florian Specht ist Rechtsanwalt und begleitet Familien bei Fragen zu Pflegegrad, Pflegeleistungen und Widerspruchsverfahren. Er erklärt rechtliche Themen praxisnah und mit Blick auf den Pflegealltag.
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